Es kommt zum High Noon zwischen Mueller und Trump

Je stärker sich Trump gegen die Untersuchungen des Sonderermittlers wehrt, desto wahrscheinlicher wird eine Eskalation. Sechs Szenarien, wie es in Washington weitergehen kann.

Nach zwei entscheidenden Anhörungen im Kongress stehen Präsident Donald Trump weitere brisante Momente im Rahmen der laufenden strafrechtlichen Ermittlungen bevor. Es sieht so aus, als würden der Präsident und seine Anwälte demnächst die Samthandschuhe ausziehen.

Damit wird es immer wahrscheinlicher, dass die juristischen Auseinandersetzungen hart und langwierig werden, über alles von Videoaufnahmen aus dem Oval Office – falls es welche gibt –, bis hin zu Aussagen des Präsidenten vor einer Grand Jury, die über eine Anklageerhebung entscheiden müsste.

Dies könnten die bestimmenden Themen werden, obwohl die eingeleiteten Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller sowie des Repräsentantenhauses und des Senats eigentlich die Frage beantworten sollen, ob Trumps Team mit Russland zusammengearbeitet hat, um die Präsidentschaftswahl zu gewinnen. Die Russland-Untersuchung bewegt sich mit halsbrecherischer Geschwindigkeit, verglichen mit vergangenen Skandalen im Weißen Haus. Im Folgenden sechs potenzielle Pulverfässer, die Trump, Mueller und den Kongress erwarten könnten:

Vorrecht der Exekutive

Das Weiße Haus hat sich entschieden, die Aussage des geschassten FBI-Direktors James Comey über seine Entlassung und die Interaktionen zu Trump vor dem Geheim-Komitee des US-Senats nicht zu verhindern. Justizminister Jeff Sessions wich derweil wiederholt Fragen seiner früheren Senatskollegen aus, die Comeys Entlassung betrafen. Er erklärte, Trump habe sich entschlossen, nicht das Vorrecht der Exekutive zu aktivieren – bis jetzt. Das Executive Privilege ist nicht in der Verfassung verankert, schützt die Regierung und ihren Apparat aber bis zu einem gewissen Punkt vor juristischen Nachforschungen.

"An dieser Stelle ist es, glaube ich, zu früh", private Interaktionen mit dem Präsidenten zu diskutieren, erklärte Sessions. Trump und seine Anwälte werden immer wieder vor der Entscheidung stehen, ob sie Antworten auf bestimmte Fragen oder die Herausgabe von Dokumenten verweigern sollen, wenn Gesuche des Kongresses oder Muellers ihrer Ansicht nach zu tief in ihre interne Kommunikation vordringen.

Trump hat nur wenig juristische Handhabe, wenn er Informationen zurückhalten möchte. Präsidenten waren wenig erfolgreich in ihren Versuchen, Nachforschungen zu blockieren. Sich auf das Executive Privilege zurückzuziehen, würde umso schwieriger, falls ein Gericht der Ansicht ist, dass Material existiert, das auf einen Straftatbestand hinweist. Der Oberste Gerichtshof entschied 1974 einstimmig gegen Richard Nixon, der trotz einer entsprechende Vorladung seine privaten Tonbandaufnahmen und anderes Material zurückhalten wollte.